Schlagwort: EEG

„Die Wende – Energie in Bürgerhand!“- Machen Sie mit! 100%. Dezentral. Gerecht.

Gepostet amAutorWerner Hillebrand-Hansen

Die Energiewende kommt voran. Das ist das Verdienst von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hierfür seit Jahrzehnten engagieren. Mehr als die Hälfte der Anlagen für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren gehört ihnen! Bei der Bürger-Energiewende stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Profite der Großkonzerne.
Die Politik der Bundesregierung (Stichwort „Strompreisbremse“ und „Reform“ des EEG) droht die Energiewende abzuwürgen. “Energie in Bürgerhand!” ist deshalb die zentrale Forderung der Kampagne.Erheben Sie zusammen mit vielen anderen EnergiebürgernInnen Ihre Stimme: “Wir sind die Energiewende!” Mischen Sie sich in die Energiepolitik ein. Die Kampagne wird Ihre Stimme zur Bundestagswahl nach Berlin tragen.

Die Kampagne wird getragen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), der GLS-Bank-Stiftung, dem Netzwerk Energiewende Jetzt, der Bürgerenergie Berlin eG i.G., der 100 prozent erneuerbar stiftung und der Haleakala-Stiftung.

www.die-buergerenergiewende.de

Machen Sie mit!

  1. Unterzeichnen und verbreiten Sie die Energiewende-Charta.
    Die Kampagne wird alle Unterschriften vor der Bundestagswahl an die SpitzenkandidatInnen der Parteien übergeben.
    Energiewende-Charta unterschreiben (LINK: https://www.die-buergerenergiewende.de/unterzeichnen/)
  2. Zeigen Sie sich als EnergiebürgerIn (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/energiebuergerinnen/) und beschreiben Sie, was Ihr Beitrag zur Energiewende ist – z.B. Ihr Ökostromvertrag, Ihre Initiative vor Ort oder auch eigene Aktionen (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/aktionsaufruf/). Die Kampagne macht die vielen EnergiebürgerInnen sichtbar und wird sie mit einer Abschlussaktion im Oktober der neuen Bundesregierung präsentieren.
    Aktion vor Ort organisieren (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/aktionen-vor-ort/)
  3. Die Kampagne unterstützt Sie mit kostenlosen Aktionsmaterialien, Leitfäden und Vorlagen.
    Informations- (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/infomaterial-bestellen/) und Aktionsmaterial (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/aktionsmaterial-bestellen/) bestellen
  4. Verbreiten Sie die Energiewende-Charta und die Kampagne! Motivieren Sie FreundInnen, Bekannte, KollegInnen zum Mitmachen oder aktivieren Sie Ihre Gruppe, Ihren Verein oder Ihr Unternehmen
    Unterstützung für Multiplikatoren (LINK Downloads)

Mitgliederrundbrief zur Erhöhung der EEG-Umlage

Gepostet amAutorWerner Hillebrand-Hansen

Die EEG-Umlage ist eine notwendige und sehr sinnvolle Investition in eine zukunftsfähige Stromversorgung. Sie führt daneben zu hohen Einsparungen an Klima- und Umweltschäden, erhöht die Unabhängigkeit von Energieimporten und stärkt besonders die ländlichen Räume in unserem Land.

Der Erfolg dieser Investition zeigt sich im Zubau der EE-Anlagen bei gleichzeitiger Kostensenkung (Solarstrom inzwischen ab 13 Ct/kWh). Wenn die Anlagen abgeschrieben, aber noch betriebsfähig sind, winkt uns langfristig eine sehr günstige Stromversorgung! Fossiler Strom aber wird immer teurer, selbst wenn man die vielen nicht im Strompreis enthaltenen Zusatzkosten (Umweltschäden etc.) außer Acht lässt.

Die fossile Stromwirtschaft empfindet dies zu Recht als existenzielle Gefahr für ihre Geschäfte und übt entsprechend Druck auf die Politik aus. Die schwarz-gelbe Koalition bläht absichtlich die EEG-Umlage künstlich auf, um den Atomausstieg und die Energiewende zu untergraben und regierungsnahen Wirtschaftssektoren Vorteile zu verschaffen.

Die Solarinitiativen werden sich mit aller Kraft gegen die von der FDP und Teilen der CDU geplante Verstaatlichung der Energiewende einsetzen. Notwendig ist zwingend eine faire Reform der EEG-Umlage, um die schwerwiegenden, von der Koalition selbst verursachten Fehlentwicklungen abzustellen. Gleichzeitig fordern wir eine wirksame Unterstützung der einkommensschwachen Bürger, damit sie mit steigenden Strom-, Heizöl- und Benzinpreisen besser zurecht zu kommen. Die Solarinitiativen sind gerne bereit, ihren Teil hierzu beizutragen.

Hier können Sie den gesamten Text herunterladen:

Das EEG ist keine Planwirtschaft

Gepostet amAutorWerner Hillebrand-Hansen

Hans-Josef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen und einer der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen, schreibt in seinem Newsletter vom 20. Juni:

In verschiedenen Stellungnahmen der jüngsten Zeit, vor allem ausgelöst durch die Rede von Bundespräsident Gauck, wurde im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbare Energien die Thematik der Planwirtschaft vs. Marktwirtschaft angesprochen.

Einigkeit herrscht wohl unter den meisten Politikern, dass Planwirtschaft nicht anzustreben sei. Die Frage nur, was ist Planwirtschaft im Sektor der Erneuerbare Energien, trennt doch viele Ansichten. Anbei meine Sicht als Autor des Entwurfs des EEG vom Jahre 2000.

Meine Intention für das Gesetz war stark geleitet von dem Ziel eine  marktwirtschaftliche Lösung zu finden, worin die Kräfte des Wettbewerbs eine zentrale Rolle für die Innovationsentwicklung entfalten sollten.

In einem Positionspapier widerlege ich die These, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz elementare planwirtschaftliche Elemente erhält.

Genauer können Sie dies im Positionspapier nachlesen

Schreiben an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags und die bayerischen Bundestagsabgeordneten

Gepostet amAutorWerner Hillebrand-Hansen

Gesetzentwurf zur Änderung des EEG;
Stellungnahme zur Anhörung im Umweltausschuss am 21.03.2012

Anlagen
1. Tabelle mit Änderungsvorschlägen
2. Excel-Tabelle zur Höhe der Vergütungen und der Vergütungskürzungen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die rund 130 ehrenamtlichen bayerischen Solarinitiativen setzen sich seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Energiewende ein und haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) zusammengeschlossen. Aufgrund unserer Praxiserfahrung und unserer Bürgernähe erlauben wir uns, zur Änderung des EEG Stellung zu nehmen:

Das EEG ist ein höchst erfolgreiches dynamisches Instrument zur Einführung und Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Seine regelmäßige organische Anpassung an technische und wirtschaftliche Fortschritte ist selbstverständlich. Gegen den nunmehr in Rede stehenden Gesetzentwurf bestehen jedoch aus unserer Sicht erhebliche Bedenken, weil er

  • das tatsächlich weit höhere Ausmaß der Kürzung verschleiert. Allein in 2012 wäre die prozentuale Vergütungsabsenkung genauso hoch wie in allen Jahren seit Inkrafttreten des EEG (2002) zusammen. (s. Anlage 2 – Tabelle der tatsächlichen Vergütungen/Kürzungen)
  • u.a. durch die neuen Verordnungsermächtigungen (= Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat) zur Verunsicherung der investitionswilligen Bürger und Betriebe führt,
  • zahlreiche Solarunternehmen in die Insolvenz treiben und massiv Arbeitsplätze kosten wird,
  • durch die angestrebte Reduktion des Zubaus von Solaranlagen auf ein Bruchteil des bisherigen Niveaus die rasche Umsetzung der Energiewende unmöglich macht und
  • erheblichen Schaden für den Klimaschutz, die Entwicklung der ländlichen Räume und die Versorgungssicherheit mit preiswerter heimischer Energie anrichtet.

Insgesamt verdient der Gesetzentwurf zu Recht die Bezeichnung „Solarausstiegsgesetz“.

Dies ist umso paradoxer, als die Photovoltaik in den extrem kalten Februarwochen entscheidend dazu beigetragen hat, einen großflächigen Blackout in Deutschland (und sogar in Frankreich) zu vermeiden.

Wir bitten Sie eindringlich, die Gesetzesvorlage abzulehnen oder zumindest nachfolgende Vorschläge zur Abmilderung der nachteiligen Folgen einzuarbeiten (s. Anlage 1):

  • Art. 1 Nr. 5 Zusammenrechnen von Freiflächenanlagen
    Anstatt 10 MWp-Obergrenze mit willkürlichem Zusammenrechnen sollte der Anspruch auf Einspeisevergütung an eine Obergrenze (Cap) von max. 1% der Gemeindefläche gekoppelt und stattdessen die gesamte Gebietskulisse freigegeben werden.
  • Art. 1 Nr. 7 monatliche Kürzung
    Keine Kürzung um – relativ steigenden – Festbetrag, sondern Festprozent (1%).
  • Art. 1 Nr. 11 Größenklasse 30 kWp
    keine Absenkung dieser energiewirtschaftlich besonders wichtigen Stufe auf 10 kWp
  • Art. 1 Nr. 11 „Marktintegration“ durch 85/90%-Regel
    Kürzung der Einspeisevergütung nicht durch 85/90%-Regel „verschleiern“, sondern Vergütung für 100% der eingespeisten Strommenge i.V.m. angemessenem Tarif.
  • Art. 1 Nr. 11 Einspeisevergütungen
    keine Radikalkürzungen um 40-50%, sondern Vorziehen der 15%-igen Vergütungskürzungen und anschließend vorgezogene monatliche Absenkungen.
  • Art. 1 Nr. 11 Lärmschutzwälle, landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich
    nicht gezielt schlechter stellen, sondern weiterhin als „Gebäude“ behandeln
  • Art. 1 Nr. 22 des Gesetzentwurfs: Zubaukorridor
    Keinen schrumpfenden Zubaukorridor, sondern „atmenden Deckel“ beibehalten und anheben auf 6 GWp/Jahr (= 80% des Zubaus 2011).
  • Art. 1 Nr. 22: Verordnungsermächtigungen
    Keine VO-Ermächtigungen für BMU/BMWI ohne Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.
  • Zusätzlich sollten gezielt Speicher gefördert werden
  • EEG-Umlagevolumen unbedingt reduzieren durch Korrekturen bei Marktprämie, Liquiditätsreserve und Befreiungstatbeständen

Mit sonnigen Grüßen!

Im Namen aller Mitglieder des Sprecherteams der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen:

gez. Heide Schmidt-Schuh, Daniel Miller und Franz Lichtner

 

Rundschreiben Februar 2012: Schwarz-Gelber Angriff auf die Photovoltaik!

Gepostet amAutorWerner Hillebrand-Hansen

 an alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Schwarz-Gelber Angriff auf die Photovoltaik!

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,

Während der extrem kalten ersten beiden Wochen im Februar hat die Photovoltaik allem Anschein nach Deutschland vor einem großflächigen, evtl. sogar längeren Blackout bewahrt. Die PV hat in diesen wenigen Tagen höchstwahrscheinlich schon mehr volkswirtschaftliche Schäden verhindert, als die gesamte EEG-Förderung im Jahr 2012 ausmachen wird.

Trotzdem nehmen die Angriffe auf die PV immer weiter zu. Vor allem die FDP (Rösler, Brüderle, Zeil) überschlägt sich mit immer abstruseren Forderungen, aber auch in der CSU und CDU sind zahlreiche Hardliner aktiv. Und je mehr sich die PV der Netzparität annähert, desto aggressiver (und nervöser) werden sie, denn der fossilen Stromindustrie werden durch preiswerten „Solarstrom für alle“ zunehmend Milliardengewinne entgehen.

Ein bestürzender neuer Höhepunkt wurde am 23. Februar 2012 erreicht: Die Minister Rösler und Röttgen präsentierten gemeinsam Vorschläge zur Änderung des EEG. Das schwarz-gelbe „Solarausstiegsgesetz“ soll bereits am 9. März durch den Bundestag „gepeitscht“ werden und auch zu diesem Stichtag in Kraft treten. Es hat u.a. folgende Eckpunkte:

  • sofortige Reduktion des Zubaus auf die Hälfte und bis 2017 auf ein Fünftel von 2011
    (betrifft die komplette Solarwirtschaft, vom Handwerker bis zum Industriebetrieb)
  • Absenkung der Einspeisevergütung um rd. 30% schon ab 9. März (!)
    (betrifft alle Investitionswiligen)
  • besonders starke Absenkung für 10-30 kWp-Dachanlagen
    (betrifft v.a. Landwirte und Gewerbetreibende)
  • extreme starke Absenkung für Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden im Außenbereich
    (betrifft v.a. Landwirte)
  • jeden Monat Absenkung um weitere 0,15 Cent/kWh ab Mai 2012 (betrifft alle)
  • Wegfall der Prämie für Eigenverbrauch (betrifft v.a. Hausbesitzer, Landwirte, Gewerbe)
  • Vergütung nur noch für 85-90% des erzeugten Solarstroms (betrifft alle Neuanlagen)
  • Ermächtigung zu weiteren Kürzungen per Rechtsverordnung statt durch Gesetz
    (entmachtet Bundestagsabgeordnete und Länder)

Ziel ist offensichtlich nicht, die Photovoltaik billiger zu machen, sondern den weiteren Zubau weitgehend zu stoppen, indem den Betrieben innerhalb der nächsten Monate die wirtschaftliche Substanz entzogen wird und die Bürger systematisch entmutigt werden, weiter in PV zu investieren.

Was können wir Solar-Initiativen in dieser kritischen Situation tun?

Wohl und Wehe der PV und der gesamten Energiewende hängen entscheidend von den Abgeordneten des Bundestags ab. Deshalb wendet euch bitte, z.B. mit beiliegendem offenen Brief, bis spätestens 9. März (= Tag der 1. Lesung) an eure örtlichen Abgeordneten und

  • fordert sie auf, dem jetzigen Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen,
  • erfragt ihre Haltung zum Rösler/Röttgen-Papier und setzt für die Antwort eine knappe Frist,
  • informiert die Presse, eure Mitglieder und die PV-Anlagenbetreiber
  • über eure Initiative und nach Ablauf der Frist
  • über die Antworten sowie Abgeordnete, die nicht geantwortet haben,
    • veröffentlicht die Ergebnisse auf euren Internet-Seiten und
    • informiert auch uns (die ABSI).

Nur wenn es uns gelingt, genügend Abgeordnete von der Rösler/Röttgen-Linie abzubringen, kann sich die PV erfolgreich weiterentwickeln. Solarstrom wird aller Voraussicht nach schon in wenigen Jahren preiswert genug sein, um ohne EEG voll wettbewerbsfähig zu sein.  Aber diese Zeit müssen wir noch überbrücken!

Ab dann werden die alten Monopole und die fossile Stromerzeugung endgültig fallen, zum Wohle der Bürger, der Umwelt, des Klimas und des Friedens.

Also lasst uns gemeinsam und kraftvoll handeln!

Mit sonnigen Grüßen!

Heide Schmidt-Schuh     Daniel Miller          Franz Lichtner                        Raimund Becher

Sprecherkreis der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer-Solarinitiativen

(auch im Namen von Hans-Josef Fell und Ernst Schrimpff)

 P.S.: Hier zum Nachlesen ein paar wichtige Original-Fundstellen:

Anlage:  Muster für offenen Brief an Bundestags- und Landtagsabgeordnete

Rundschreiben Juli 2010

Gepostet amAutorMartin Winter

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Themen:

  • Energiepolitik der Bundesregierung
  • EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom
  • Windkraft – Ausarbeitung eines ABSI-Papiers
  • Unser nächstes Jahrestreffen 2011
  • Unsere Internet-Seite (Unterstützung gesucht)
  • Gründung der „Bayern Allianz 2010 für Atomausstieg & Klimaschutz“
  • Anti-Atom-Demos am 18.9.10 in Berlin und am 9.10.10 in München