Last Minute – Am Sonntag kommt es auf jede Stimme an!

Hier ein persönlicher Brief von unserem Mitbegründer und langjährigen Sprecher Hans-Josef Fell – Sprecher für Energiepolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liebe Grüne in Bayern,
liebe Freundinnen und Freunde der Grünen,

seit der Landtagswahl in Bayern ist klar, es droht eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik durch die drohende Wiederwahl von Schwarz-Gelb.

Diese Entwicklung kann nur durch ein deutlich zweistelliges Ergebnis für Grüne im Bund verhindert werden und es braucht auch weiterhin meine Aktivitäten für Erneuerbare Energien im Bundestag. Um weitere Konkurse und Arbeitsplatzverluste in der Branche der Erneuerbaren Energien mit verhindern zu können, brauche ich dringend Eure/Ihre Unterstützung!

Nur so kann ich mich auch in Zukunft für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien als Mitglied des Deutschen Bundestages einsetzen.

Für meinen Wiedereinzug benötige ich in Bayern bei der Bundestagswahl mindestens 11,5 Prozent. Dafür benötige ich die ZWEITSTIMME FÜR GRÜN, um von Platz 12 der Landesliste der Grünen wieder in den Bundestag zu kommen. Ein starkes Ergebnis für die Grünen ist die einzige Basis, dass Grüne auch in Regierungsverantwortung kommen und somit auch als Bollwerk gegen die Sabotagepolitik an den Erneuerbaren Energien stehen können.

Anbei ein Artikel aus dem PV-Magazin, den ich empfehle aktiv an alle an der Energiewende Interessierten weiter zu geben, über E-Mail oder Social Media. Auch eine selbst formulierte Wahlunterstützung hilft mir natürlich weiter.

http://www.pv-magazine.de/nachrichten/details/beitrag/11-5-prozent-fr-die-grnen-in-bayern-ntig_100012418/

Bei Nachfragen steht Euch/Ihnen mein Büro gerne zur Verfügung.

Danke und viele Grüße

Hans-Josef Fell

Hans-Josef Fell
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Sprecher für Energiepolitik
der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Regionalbüro Würzburg
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Patrick Friedl
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97070 Würzburg
Telefon: 0931 – 404 707 90 (Johannes Huber)
Telefax: 0931 – 404 707 91
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Deutscher Bundestag
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Twitter: http://www.twitter.com/hjfell

„Die Wende – Energie in Bürgerhand!“- Machen Sie mit! 100%. Dezentral. Gerecht.

Die Energiewende kommt voran. Das ist das Verdienst von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die sich hierfür seit Jahrzehnten engagieren. Mehr als die Hälfte der Anlagen für die Stromerzeugung aus Erneuerbaren gehört ihnen! Bei der Bürger-Energiewende stehen die Menschen im Mittelpunkt, nicht die Profite der Großkonzerne.
Die Politik der Bundesregierung (Stichwort „Strompreisbremse“ und „Reform“ des EEG) droht die Energiewende abzuwürgen. „Energie in Bürgerhand!“ ist deshalb die zentrale Forderung der Kampagne.Erheben Sie zusammen mit vielen anderen EnergiebürgernInnen Ihre Stimme: “Wir sind die Energiewende!” Mischen Sie sich in die Energiepolitik ein. Die Kampagne wird Ihre Stimme zur Bundestagswahl nach Berlin tragen.

Die Kampagne wird getragen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND), der GLS-Bank-Stiftung, dem Netzwerk Energiewende Jetzt, der Bürgerenergie Berlin eG i.G., der 100 prozent erneuerbar stiftung und der Haleakala-Stiftung.

www.die-buergerenergiewende.de

Machen Sie mit!

  1. Unterzeichnen und verbreiten Sie die Energiewende-Charta.
    Die Kampagne wird alle Unterschriften vor der Bundestagswahl an die SpitzenkandidatInnen der Parteien übergeben.
    Energiewende-Charta unterschreiben (LINK: https://www.die-buergerenergiewende.de/unterzeichnen/)
  2. Zeigen Sie sich als EnergiebürgerIn (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/energiebuergerinnen/) und beschreiben Sie, was Ihr Beitrag zur Energiewende ist – z.B. Ihr Ökostromvertrag, Ihre Initiative vor Ort oder auch eigene Aktionen (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/aktionsaufruf/). Die Kampagne macht die vielen EnergiebürgerInnen sichtbar und wird sie mit einer Abschlussaktion im Oktober der neuen Bundesregierung präsentieren.
    Aktion vor Ort organisieren (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/aktionen-vor-ort/)
  3. Die Kampagne unterstützt Sie mit kostenlosen Aktionsmaterialien, Leitfäden und Vorlagen.
    Informations- (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/infomaterial-bestellen/) und Aktionsmaterial (LINK: http://www.die-buergerenergiewende.de/aktionsmaterial-bestellen/) bestellen
  4. Verbreiten Sie die Energiewende-Charta und die Kampagne! Motivieren Sie FreundInnen, Bekannte, KollegInnen zum Mitmachen oder aktivieren Sie Ihre Gruppe, Ihren Verein oder Ihr Unternehmen
    Unterstützung für Multiplikatoren (LINK Downloads)

Die Vollversorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien in Bayern bis 2020 ist möglich

von Prof. em. Dr. E. Schrimpff

Die Mitte März 2011 stillgelegten Kernreaktoren können zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten nicht mehr nachgerüstet werden. Sie bleiben damit dauerhaft vom Netz. So heißt es im Papier „Vorschläge zum Energiekonzept der CSU“ des Arbeitskreises Umweltsicherung und Landesentwicklung der CSU von 2011.

Und die letzten Atomkraftwerke sollen und können bis 2020 vom Netz gehen, denn die Erneuerbaren sind in der Lage, deren Stromanteil (und auch den der Stein- und Braunkohle sowie des Erdgases!) voll und ganz bis dahin zu ersetzen.

weiter:

Schreiben an die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags und die bayerischen Bundestagsabgeordneten

Gesetzentwurf zur Änderung des EEG;
Stellungnahme zur Anhörung im Umweltausschuss am 21.03.2012

Anlagen
1. Tabelle mit Änderungsvorschlägen
2. Excel-Tabelle zur Höhe der Vergütungen und der Vergütungskürzungen

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter,

die rund 130 ehrenamtlichen bayerischen Solarinitiativen setzen sich seit vielen Jahren mit großem Engagement für die Energiewende ein und haben sich in der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) zusammengeschlossen. Aufgrund unserer Praxiserfahrung und unserer Bürgernähe erlauben wir uns, zur Änderung des EEG Stellung zu nehmen:

Das EEG ist ein höchst erfolgreiches dynamisches Instrument zur Einführung und Weiterentwicklung der Erneuerbaren Energien. Seine regelmäßige organische Anpassung an technische und wirtschaftliche Fortschritte ist selbstverständlich. Gegen den nunmehr in Rede stehenden Gesetzentwurf bestehen jedoch aus unserer Sicht erhebliche Bedenken, weil er

  • das tatsächlich weit höhere Ausmaß der Kürzung verschleiert. Allein in 2012 wäre die prozentuale Vergütungsabsenkung genauso hoch wie in allen Jahren seit Inkrafttreten des EEG (2002) zusammen. (s. Anlage 2 – Tabelle der tatsächlichen Vergütungen/Kürzungen)
  • u.a. durch die neuen Verordnungsermächtigungen (= Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat) zur Verunsicherung der investitionswilligen Bürger und Betriebe führt,
  • zahlreiche Solarunternehmen in die Insolvenz treiben und massiv Arbeitsplätze kosten wird,
  • durch die angestrebte Reduktion des Zubaus von Solaranlagen auf ein Bruchteil des bisherigen Niveaus die rasche Umsetzung der Energiewende unmöglich macht und
  • erheblichen Schaden für den Klimaschutz, die Entwicklung der ländlichen Räume und die Versorgungssicherheit mit preiswerter heimischer Energie anrichtet.

Insgesamt verdient der Gesetzentwurf zu Recht die Bezeichnung „Solarausstiegsgesetz“.

Dies ist umso paradoxer, als die Photovoltaik in den extrem kalten Februarwochen entscheidend dazu beigetragen hat, einen großflächigen Blackout in Deutschland (und sogar in Frankreich) zu vermeiden.

Wir bitten Sie eindringlich, die Gesetzesvorlage abzulehnen oder zumindest nachfolgende Vorschläge zur Abmilderung der nachteiligen Folgen einzuarbeiten (s. Anlage 1):

  • Art. 1 Nr. 5 Zusammenrechnen von Freiflächenanlagen
    Anstatt 10 MWp-Obergrenze mit willkürlichem Zusammenrechnen sollte der Anspruch auf Einspeisevergütung an eine Obergrenze (Cap) von max. 1% der Gemeindefläche gekoppelt und stattdessen die gesamte Gebietskulisse freigegeben werden.
  • Art. 1 Nr. 7 monatliche Kürzung
    Keine Kürzung um – relativ steigenden – Festbetrag, sondern Festprozent (1%).
  • Art. 1 Nr. 11 Größenklasse 30 kWp
    keine Absenkung dieser energiewirtschaftlich besonders wichtigen Stufe auf 10 kWp
  • Art. 1 Nr. 11 „Marktintegration“ durch 85/90%-Regel
    Kürzung der Einspeisevergütung nicht durch 85/90%-Regel „verschleiern“, sondern Vergütung für 100% der eingespeisten Strommenge i.V.m. angemessenem Tarif.
  • Art. 1 Nr. 11 Einspeisevergütungen
    keine Radikalkürzungen um 40-50%, sondern Vorziehen der 15%-igen Vergütungskürzungen und anschließend vorgezogene monatliche Absenkungen.
  • Art. 1 Nr. 11 Lärmschutzwälle, landwirtschaftliche Gebäude im Außenbereich
    nicht gezielt schlechter stellen, sondern weiterhin als „Gebäude“ behandeln
  • Art. 1 Nr. 22 des Gesetzentwurfs: Zubaukorridor
    Keinen schrumpfenden Zubaukorridor, sondern „atmenden Deckel“ beibehalten und anheben auf 6 GWp/Jahr (= 80% des Zubaus 2011).
  • Art. 1 Nr. 22: Verordnungsermächtigungen
    Keine VO-Ermächtigungen für BMU/BMWI ohne Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats.
  • Zusätzlich sollten gezielt Speicher gefördert werden
  • EEG-Umlagevolumen unbedingt reduzieren durch Korrekturen bei Marktprämie, Liquiditätsreserve und Befreiungstatbeständen

Mit sonnigen Grüßen!

Im Namen aller Mitglieder des Sprecherteams der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen:

gez. Heide Schmidt-Schuh, Daniel Miller und Franz Lichtner

 

Energiewende in Bayern

„Die ABSI hat mit Schreiben vom 15.04.2011 konkrete Vorschläge und Forderungen zur Energiewende in Bayern an die Bayerische Staatsregierung (Ministerpräsident Horst Seehofer, Wirtschaftsminister Martin Zeil, Umweltminister Dr. Markus Söder) gerichtet:“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Rund 130 Bayerische Solarinitiativen und die landesweite Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solarinitiativen (ABSI) setzen sich seit 1993 (mit erstmaliger Einführung der kostendeckeLeitfaden zur Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagennden Vergütung für Solarstrom in Freising) engagiert und erfolgreich für eine vollständige Energiewende ein, u.a. auch seit Jahren durch Mitwirkung am EEG. Die weltweit herausragende Stellung Bayerns bei der Nutzung der Photovoltaik geht maßgeblich auch auf unser Engagement zurück.

Wir hielten schon immer einen weitaus rascheren Wandel hin zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien für möglich, als in der Politik, in der Wissenschaft und in Verbänden vielfach angenommen wurde. Die nunmehr von der Staatsregierung propagierte Energiewende bis 2020 begrüßen wir daher ausdrücklich!

Die Realisierbarkeit hängt jedoch elementar mit der Akzeptanz und Motivation der Bürger und der Kommunen zusammen. Für die Solarinitiativen standen daher neben den technischen Maßnahmen stets auch die Bürger und die Kommunen im Mittel-punkt, sei es als Investoren, als Betroffene oder als örtliche Verantwortungsträger. Die ABSI hat ihre Erfahrungen und Empfehlungen an kommunale Entscheidungsträger in beiliegenden Leitfäden zu zwei wichtigen Formen der Erneuerbaren, nämlich PV-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen, dokumentiert.

Sofern Sie es mit der Energiewende ernst meinen, legen wir Ihnen daher zunächst eine Akzeptanz- und Motivationsoffensive dringend ans Herz. In unseren Leitfäden finden Sie zahlreiche Ansatzpunkte, wie der Ausbau der EE in Bayern zügig, aber rücksichtsvoll gegenüber Mensch und Natur in Gang kommen kann. Hierzu gehören beispielsweise

  • Stärkung der kommunalen Planungshoheit
  • transparente Vorgehensweisen von Anfang an
  • konsensuale Lösungen, ggf. durch Mediation
  • faire Verteilung von Nutzen und Lasten
  • Aktivierung der Stadtwerke und Bürger als Investoren und Kapitalgeber
  • Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe und der Gemeindefinanzen

u.v.m.

Örtliche und regionale Positivbeispiele werden bei Bürgern, Unternehmen und Kommunen hohe Eigendynamik auslösen und die Energiewende rasch voran bringen.

Abschließend weisen wir auf die aktuellen Vorschläge und Forderungen der ABSI zur Energiepolitik hin. Besonders wichtig ist uns ein vorwiegend dezentraler Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere Photovoltaik und Binnenland-Windkraft, da dies energie- und volkswirtschaftlich sinnvoller und wesentlich kostengünstiger ist als der einseitige massive Ausbau von Offshore-Windkraft und die hierfür erforderlichen umstrittenen „Stromautobahnen“. Nicht zuletzt bewirken dezentrale Erneuerbare eine deutlich höhere regionale Wertschöpfung in Bayern, insbesondere im ländlichen Raum.

Auf dem Weg zur Vollversorgung mit Erneuerbaren können die Bayerischen Solarinitiativen, die als neutrale Berater ein hohes Ansehen bei der Bevölkerung genießen, Sie konstruktiv begleiten. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit sonnigen Grüßen!

gez.

Prof. em. Dr. Ernst Schrimpff
im Namen aller Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen

Anlagen:
Leitfaden zur Zulassung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen
Leitfaden zur Windkraft in Bayern
Forderungen zur Energiepolitik