Kategorie: Rundschreiben

Drei Themen werden in diesem Rundbrief behandelt:

• Stand der EEG-Novellierung
• ABSI-Workshop zu zwei kritischen Themen am 13. Oktober 2012
• Jahrestreffen der Solarinitiativen am 1./2. Februar 2013 in Hof/Saale

Zum Stand der EEG-Novellierung heißt es im Rundschreiben:

Wenn wir uns auch einen besseren Ausgang der Verhandlungen gewünscht hätten, so ist es doch aus unserer Sicht als Erfolg zu verbuchen, dass das zunächst zu befürchtende rasche “Aus” für die Photovoltaik durch den Widerstand der Länder (leider nicht Bayern), der Solarinitiativen und der Wirtschaft abgewendet werden konnte. Nunmehr gilt es, die weitere Entwicklung genau zu beobachten, insbesondere die Auswirkungen für die investitionswilligen Bürger und für die heimischen Solarbetriebe. Ohne ausreichend Solarstrom ist die Energiewende nicht zu schaffen!

Am 11. Mai beschloss der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit, den Vermittlungsausschuss anzurufen „zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes“. Lediglich vier Länder – darunter auch Bayern! – stimmten für den Gesetzentwurf. Nun wird der Vermittlungsausschuss nach Kompromissen suchen und das Ergebnis  dem Bundestag und dem Bundesrat zur erneuten Abstimmung vorlegen. Da die Bundesregierung einen Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause anstrebt, dürfte die Bundesratssitzung am 6. Juli der entscheidende Termin sein. Infos zum aktuellen Stand findet Ihr beiliegend.

Offenbar haben es in Bayern unsere Schreiben an die Abgeordneten und die Staatsregierung noch nicht vermocht, den Kurs, der in erster Linie vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium bestimmt wird, entscheidend zu korrigieren.

Nimmt das Unheil unaufhaltsam seinen Lauf? Noch ist es nicht zu spät:

Hier findet Ihr die vorläufige konsolidierte Fassung des geänderten Gesetzes (Stand. 29.03.2012):
http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_2012_bf.pdf

Der BSW hat uns Solarinitiativen gebeten, ihn bei seinem Appell an die Länder zu unterstützen. Sie finden sie hier:

http://www.solarwirtschaft.de/presse-mediathek/pressemeldungen/pressemeldungen-im-detail/?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14685&cHash=2607e596d6392a2f43cb1e3eddafc967

Die Länder können dieses unsägliche “Solarausstiegsgesetz” im Bundesrat aufhalten:  Sollte es mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden, so wird es an den Bundestag zurück verwiesen. Dieser kann den Einspruch durch Beschluss der  Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.
Wird das Gesetz im Bundesrat jedoch mit 2/3-Mehrheit abgelehnt, könnte der Bundestag diesen Einspruch ebenfalls nur mit 2/3-Mehrheit zurückweisen. Es besteht also noch Hoffnung!