Rundschreiben Mai 2012 EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss – wir müssen dran bleiben!

Am 11. Mai beschloss der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit, den Vermittlungsausschuss anzurufen „zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes“. Lediglich vier Länder – darunter auch Bayern! – stimmten für den Gesetzentwurf. Nun wird der Vermittlungsausschuss nach Kompromissen suchen und das Ergebnis  dem Bundestag und dem Bundesrat zur erneuten Abstimmung vorlegen. Da die Bundesregierung einen Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause anstrebt, dürfte die Bundesratssitzung am 6. Juli der entscheidende Termin sein. Infos zum aktuellen Stand findet Ihr beiliegend.

Offenbar haben es in Bayern unsere Schreiben an die Abgeordneten und die Staatsregierung noch nicht vermocht, den Kurs, der in erster Linie vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium bestimmt wird, entscheidend zu korrigieren.

Der Wirtschaftsminister zusammen mit seinem Generalsekretär Döring drohen schon vor Beginn des Vermittlungsausschusses mit noch härteren Bedingungen für die Photovoltaik, da sich die Länder nicht dankbar genug für das bisherige Entgegenkommen gezeigt hätten. Döring kündigte sogar an den alten, noch schlechteren Referentenentwurf wieder auf den Tisch zu legen (inklusive Verordnungsermächtigungen). Seehofer stellte in der Welt sogar das komplette EEG als Instrument in Frage. Beide setzen nun den neuen Umweltminister Altmaier unter Druck.

Umso wichtiger ist es jetzt, weiter Druck auf die Politik zu machen und sich für den Weiterbestand der Photovoltaik und des EEG einzusetzen!

Hier können Sie den vollständigen Brief  herunter laden.

Anlagen
Infos zur EEG-Änderung (Excel-Mappe mit 2 Tabellen)
ABSI-Leitfaden „Windkraft in Bayern“ vom 10.03.2011
ABSI-Leitbild (Stand: 28.03.2012)

Rundschreiben April 2012 Solar-Ausstiegsgesetzt – noch ist es nicht zu spät!

Nimmt das Unheil unaufhaltsam seinen Lauf? Noch ist es nicht zu spät:

Hier findet Ihr die vorläufige konsolidierte Fassung des geänderten Gesetzes (Stand. 29.03.2012):
http://www.erneuerbare-energien.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/eeg_2012_bf.pdf

Der BSW hat uns Solarinitiativen gebeten, ihn bei seinem Appell an die Länder zu unterstützen. Sie finden sie hier:

http://www.solarwirtschaft.de/presse-mediathek/pressemeldungen/pressemeldungen-im-detail/?tx_ttnews%5Byear%5D=2012&tx_ttnews%5Bmonth%5D=04&tx_ttnews%5Bday%5D=04&tx_ttnews%5Btt_news%5D=14685&cHash=2607e596d6392a2f43cb1e3eddafc967

Die Länder können dieses unsägliche “Solarausstiegsgesetz” im Bundesrat aufhalten:  Sollte es mit einfacher Mehrheit abgelehnt werden, so wird es an den Bundestag zurück verwiesen. Dieser kann den Einspruch durch Beschluss der  Mehrheit seiner Mitglieder zurückweisen.
Wird das Gesetz im Bundesrat jedoch mit 2/3-Mehrheit abgelehnt, könnte der Bundestag diesen Einspruch ebenfalls nur mit 2/3-Mehrheit zurückweisen. Es besteht also noch Hoffnung!

Bitte wendet euch möglichst zahlreich an die Bayerische Staatskanzlei, ans Wirtschafts- und ans Umweltministerium! Selbstverständlich dürfen eure Forderungen und Anliegen über die beiden Punkte des BSW hinausgehen und insbesondere den „schrumpfenden Zubaukorridor“ ansprechen.

Hilfreich für unsere Argumentation ist sicherlich die Studie von Fraunhofer-ISW: http://www.fraunhofer.de/content/dam/zv/de/forschungsthemen/energie/Photovoltaik-in-Deutschland_Missverstaendnisse-in-der-%C3%B6ffentlichen-Diskussion.pdf . Dort werden die häufigsten Argumente gegen die Photovoltaik widerlegt.

Hier können Sie den vollständigen Brief herunter laden

Rundschreiben Februar 2012: Schwarz-Gelber Angriff auf die Photovoltaik!

 an alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Schwarz-Gelber Angriff auf die Photovoltaik!

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,

Während der extrem kalten ersten beiden Wochen im Februar hat die Photovoltaik allem Anschein nach Deutschland vor einem großflächigen, evtl. sogar längeren Blackout bewahrt. Die PV hat in diesen wenigen Tagen höchstwahrscheinlich schon mehr volkswirtschaftliche Schäden verhindert, als die gesamte EEG-Förderung im Jahr 2012 ausmachen wird.

Trotzdem nehmen die Angriffe auf die PV immer weiter zu. Vor allem die FDP (Rösler, Brüderle, Zeil) überschlägt sich mit immer abstruseren Forderungen, aber auch in der CSU und CDU sind zahlreiche Hardliner aktiv. Und je mehr sich die PV der Netzparität annähert, desto aggressiver (und nervöser) werden sie, denn der fossilen Stromindustrie werden durch preiswerten „Solarstrom für alle“ zunehmend Milliardengewinne entgehen.

Ein bestürzender neuer Höhepunkt wurde am 23. Februar 2012 erreicht: Die Minister Rösler und Röttgen präsentierten gemeinsam Vorschläge zur Änderung des EEG. Das schwarz-gelbe „Solarausstiegsgesetz“ soll bereits am 9. März durch den Bundestag „gepeitscht“ werden und auch zu diesem Stichtag in Kraft treten. Es hat u.a. folgende Eckpunkte:

  • sofortige Reduktion des Zubaus auf die Hälfte und bis 2017 auf ein Fünftel von 2011
    (betrifft die komplette Solarwirtschaft, vom Handwerker bis zum Industriebetrieb)
  • Absenkung der Einspeisevergütung um rd. 30% schon ab 9. März (!)
    (betrifft alle Investitionswiligen)
  • besonders starke Absenkung für 10-30 kWp-Dachanlagen
    (betrifft v.a. Landwirte und Gewerbetreibende)
  • extreme starke Absenkung für Anlagen auf neuen Nichtwohngebäuden im Außenbereich
    (betrifft v.a. Landwirte)
  • jeden Monat Absenkung um weitere 0,15 Cent/kWh ab Mai 2012 (betrifft alle)
  • Wegfall der Prämie für Eigenverbrauch (betrifft v.a. Hausbesitzer, Landwirte, Gewerbe)
  • Vergütung nur noch für 85-90% des erzeugten Solarstroms (betrifft alle Neuanlagen)
  • Ermächtigung zu weiteren Kürzungen per Rechtsverordnung statt durch Gesetz
    (entmachtet Bundestagsabgeordnete und Länder)

Ziel ist offensichtlich nicht, die Photovoltaik billiger zu machen, sondern den weiteren Zubau weitgehend zu stoppen, indem den Betrieben innerhalb der nächsten Monate die wirtschaftliche Substanz entzogen wird und die Bürger systematisch entmutigt werden, weiter in PV zu investieren.

Was können wir Solar-Initiativen in dieser kritischen Situation tun?

Wohl und Wehe der PV und der gesamten Energiewende hängen entscheidend von den Abgeordneten des Bundestags ab. Deshalb wendet euch bitte, z.B. mit beiliegendem offenen Brief, bis spätestens 9. März (= Tag der 1. Lesung) an eure örtlichen Abgeordneten und

  • fordert sie auf, dem jetzigen Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen,
  • erfragt ihre Haltung zum Rösler/Röttgen-Papier und setzt für die Antwort eine knappe Frist,
  • informiert die Presse, eure Mitglieder und die PV-Anlagenbetreiber
  • über eure Initiative und nach Ablauf der Frist
  • über die Antworten sowie Abgeordnete, die nicht geantwortet haben,
    • veröffentlicht die Ergebnisse auf euren Internet-Seiten und
    • informiert auch uns (die ABSI).

Nur wenn es uns gelingt, genügend Abgeordnete von der Rösler/Röttgen-Linie abzubringen, kann sich die PV erfolgreich weiterentwickeln. Solarstrom wird aller Voraussicht nach schon in wenigen Jahren preiswert genug sein, um ohne EEG voll wettbewerbsfähig zu sein.  Aber diese Zeit müssen wir noch überbrücken!

Ab dann werden die alten Monopole und die fossile Stromerzeugung endgültig fallen, zum Wohle der Bürger, der Umwelt, des Klimas und des Friedens.

Also lasst uns gemeinsam und kraftvoll handeln!

Mit sonnigen Grüßen!

Heide Schmidt-Schuh     Daniel Miller          Franz Lichtner                        Raimund Becher

Sprecherkreis der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer-Solarinitiativen

(auch im Namen von Hans-Josef Fell und Ernst Schrimpff)

 P.S.: Hier zum Nachlesen ein paar wichtige Original-Fundstellen:

Anlage:  Muster für offenen Brief an Bundestags- und Landtagsabgeordnete

Rundschreiben Januar 2012

Rundschreiben
an alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

B i t t e   a n   a l l e   M i t g l i e d e r   w e i t e r l e i t e n  !

2. Einladung zum 19. Jahrestreffen der ABSI
am 27. und 28.01.2012 in Fürstenfeldbruck

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,

mit diesem Schreiben möchten wir Euch an unser Jahrestreffen am 27./28. Januar erinnern. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Die ersten Rückmeldungen sind eingetroffen. Habt Ihr Euch schon angemeldet und ggf. eine Übernachtung gebucht? Es lohnt sich!
Mittlerweile ist auch der einzige bislang noch offene Vortrag mit einem hochkarätigen Referenten besetzt: Dr. Joachim Nitsch vom DLR in Stuttgart trägt vor, wie Energiewende und Versorgungssicherheit aus ökonomischer Sicht unter einen Hut gebracht werden können.

Spannend wird auch der Block „ABSI intern“ am Samstag Vormittag werden. Um ihn möglichst effizient und erfolgreich zu gestalten, hier zwei wichtige Informationen bereits vorab:
•    Personalien
Zwei Sprecher werden ab dem 28.01.2012 nicht mehr für ihr Amt zur Verfügung stehen:
o    Birgit Baindl (3. Sprecherin) aus beruflichen Gründen
o    Ernst Schrimpff (1. Sprecher) aus Altersgründen:
„Ich bekleide dieses Ehrenamt seit 19 Jahren. Es wird nun Zeit, dass Jüngere den ‚Stab’ übernehmen. Ich bleibe aber den Erneuerbaren weiter eng verbunden.“
o    Wer Verantwortung für die Solarinitiativen übernehmen und ehrenamtliche Arbeit im Sprecherteam leisten möchte, ist herzlich eingeladen zu kandidieren.
•    Jahrestreffen 2013
Bitte macht euch bereits vorab Gedanken zu folgenden Fragen:
o    Soll das nächste Jahrestreffen 1-tägig oder 2-tägig sein?
o    Welche Solarinitiative wäre bereit, als örtlicher Gastgeber mitzuwirken?

Abschließend weisen wir noch einmal auf den „Markt der Möglichkeiten“ hin. Solarinitiativen, Projekte und Firmen (als Sponsoren) haben die Chance, sich während dieser beiden Zeit-fenster an einem Tisch zu präsentieren. Die Zuhörer wechseln alle 15-20 Minuten den Tisch, so dass jeder Teilnehmer mehrere Tische besuchen kann. Wer einen Beitrag zum „Markt der Möglichkeiten“ anmelden möchte, sollte bitte umgehend das Anmeldeformular an Birgit Baindl senden.

Mit sonnigen Grüßen

Ernst Schrimpff
im Namen aller Sprecher

P.S.:
Das Jahrestreffen bietet auch interessierten Firmen die Chance, als Aussteller oder Sponsor aufzutreten, um so Kontakte zu knüpfen und die Solarinitiativen zu unterstützen. Falls Ihr entsprechende Firmen kennt, könnt Ihr beiliegendes Formular gerne an sie weiterleiten.

Anlagen:
Tagungsprogramm
Anmeldeformular Teilnehmer
Anmeldeformular Aussteller

 

 

Rundschreiben Dezember 2010

Bitte leiten Sie dieses Rundschreiben auch an die Mitglieder weiter!

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,

hiermit laden wir euch – wie alle Jahre seit 1995 – zu unserem traditionellen Jahrestreffen herzlich ein. Gastgeber ist diesmal der Verein „Energiewende Landkreis Starnberg e.V. “. Gemeinsam mit seinem Vorstand haben wir – so meinen wir – wieder ein interessantes Programm (pdf, 103 kBytes) mit zahlreichen hochkarätigen Referenten unter dem Motto „Wie geht es weiter mit den Erneuerbaren?“ zusammengestellt.

Rasante konzeptionelle, technische und wirtschaftliche Fortschritte führten zu einem spektakulären Zuwachs der Erneuerbaren Energien (EE) – und zum massiv steigenden Widerstand all jener, die durch die EE sehr viel zu verlieren haben. Aufgrund dieser hochspannenden Situation am Scheideweg wollen wir uns wieder 1 ½ Tage Zeit nehmen für wertvolle Fachvorträge, engagierte Diskussionen, aber auch für viel persönlichen Austausch:

Am Freitag Nachmittag wollen wir uns zunächst dem Thema „Windkraft in Bayern“ zuwenden. Es sollte uns doch in 2011 gelingen, Bayern aus der Ecke als Schlusslicht bei der Windkraft-Nutzung herauszuholen! Anschließend widmen wir uns mit dem Thema „Neue Energie-Player braucht das Land“ der Rolle der Kommunen, Stadtwerke und der Energiegenossenschaften. Ein abendlicher Festvortrag „20 Jahre Aufblühen der EE – kommt nun die ‚Eiszeit’?“ mit anschließendem Schmankerlbuffet und Gedankenaustausch „open end“ rundet den Tag ab.

Am Samstag Vormittag präsentieren unsere Gastgeber den Stand der Energiewende im Landkreis Starnberg. Beim ABSI-internen Teil müssen wir unbedingt über die Internet-Präsenz sprechen. Wer kann uns hier unterstützen? Anschließend blickt Hans-Josef Fell, MdB auf das „EE-Jahr“ 2010 zurück und beschreibt Perspektiven für die nächsten Jahre. Daraus werden sich neue Aktionsbereiche für die Solar-Initiativen ergeben.

Am Samstag Nachmittag bieten vier parallele Workshops die Chance zur aktiven Mitarbeit. Anschließend wollen wir uns die vergangenen 20 Jahre EE aus rechtlicher, energiepolitischer und gesellschaftlicher Sicht vergegenwärtigen und diskutieren. Eine spannende Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft zur Energiepolitik 2011, 2020 und 2050 soll den Abschluss bilden.

Wir wünschen euch Frohe Weihnachten sowie ein erfolgreiches Neues Jahr 2011 und freuen uns auf das Wiedersehen am 28./29. Januar in Starnberg!

Mit sonnigen Grüßen

Ernst Schrimpff – Hans-Josef Fell – Raimund Becher – Birgit Baindl – Martina Raschke

Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Solar-Initiativen
„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und schließlich gewinnst du.“ (Mahatma Gandhi)

Rundschreiben Juli 2010

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Themen:

  • Energiepolitik der Bundesregierung
  • EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom
  • Windkraft – Ausarbeitung eines ABSI-Papiers
  • Unser nächstes Jahrestreffen 2011
  • Unsere Internet-Seite (Unterstützung gesucht)
  • Gründung der „Bayern Allianz 2010 für Atomausstieg & Klimaschutz“
  • Anti-Atom-Demos am 18.9.10 in Berlin und am 9.10.10 in München

Rundschreiben März 2010

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Einziges, sehr dringendes Thema:

Beschluss des Bundeskabinetts zur zusätzlichen Absenkung der EEG-Einspeisevergütung für Solarstrom; hier: Aufbau von öffentlichem Druck

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter!

angesichts des Beschlusses des Bundeskabinetts von heute (s. Link bei P.S., S. 4), der die am 23.2.10 vom Koalitionsausschuss erarbeiteten Vorschläge zur zusätzlichen Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom fast unverändert übernommen hat, wenden wir uns schon wieder an Euch. Verzeiht, aber es drängt!

Neu ist vor allem, dass die Absenkung für PV-Dachanlagen von 15 auf 16% verschärft wird und dass es für PV-Freiland-Anlagen auf Ackerflächen überhaupt keine Vergütung mehr geben soll! Das alles soll nun ab 1. Juli 2010 in Kraft treten!

Rundschreiben September 2009

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009: Schwarz-Gelb?

Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,

noch Anfang dieses Jahres, als wir Solar-Initiativen zusammen mit vielen Anti-Atom-Gruppen das Aktionsbündnis ‚Neue Energie für Deutschland’ gegründet hatten, um für einen weiteren, ungehinderten Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen eine Laufzeitverlängerung der AKWs zu Felde zu ziehen war die fast einhellige Meinung: „Nach der Bundestagswahl werden wir eine Schwarz-Gelbe Koalitionsregierung bekommen, die den historischen Atomausstiegsvertrag von 2000 aufhebt!“