Rundschreiben Mai 2012 EEG-Novelle im Vermittlungsausschuss – wir müssen dran bleiben!
Am 11. Mai beschloss der Bundesrat mit 2/3-Mehrheit, den Vermittlungsausschuss anzurufen „zur grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes“. Lediglich vier Länder – darunter auch Bayern! – stimmten für den Gesetzentwurf. Nun wird der Vermittlungsausschuss nach Kompromissen suchen und das Ergebnis dem Bundestag und dem Bundesrat zur erneuten Abstimmung vorlegen. Da die Bundesregierung einen Abschluss des Verfahrens noch vor der Sommerpause anstrebt, dürfte die Bundesratssitzung am 6. Juli der entscheidende Termin sein. Infos zum aktuellen Stand findet Ihr beiliegend.
Offenbar haben es in Bayern unsere Schreiben an die Abgeordneten und die Staatsregierung noch nicht vermocht, den Kurs, der in erster Linie vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium bestimmt wird, entscheidend zu korrigieren.