An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21
Nach der Bundestagswahl am 27. September 2009: Schwarz-Gelb?
Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter,
noch Anfang dieses Jahres, als wir Solar-Initiativen zusammen mit vielen Anti-Atom-Gruppen das Aktionsbündnis ‚Neue Energie für Deutschland’ gegründet hatten, um für einen weiteren, ungehinderten Ausbau der Erneuerbaren Energien und gegen eine Laufzeitverlängerung der AKWs zu Felde zu ziehen war die fast einhellige Meinung: „Nach der Bundestagswahl werden wir eine Schwarz-Gelbe Koalitionsregierung bekommen, die den historischen Atomausstiegsvertrag von 2000 aufhebt!“
Ich habe damals entschieden dagegen gehalten, das hinge wesentlich von uns Aktivisten ab, ob wir angesichts dieser Meinungsstimmung resignierten oder ob wir deshalb gerade jetzt Kräfte bündelten, um die ‚Märchen’ der Atomwirtschaft zu Klimaschutz, Stromlücke, Arbeitsplätze und Kosten zu entlarven und den Entwicklungsstand sowie die Perspektiven der Erneuerbaren in Deutschland mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen.
Ich bin selber erstaunt, was wir (unser Aktionsbündnis und die Arbeitsgemeinschaft ‚Neue Energie für Deutschland’ zusammen mit ausgestrahlt, campact, aktion21-plus, Bund Naturschutz, Greenpeace und vielen anderen) in Deutschland angestoßen und inzwischen ‚auf die Beine gebracht’ haben:
Unseren Flyer „Entscheidung 2009 – Wie gestalten wir unsere Zukunft?“ (100.000 Exemplare), die Broschüre „Glaubst Du das wirklich?“ von IPPNW, Eurosolar, DNR (an der unser Aktionsbündnis maßgeblich mitgewirkt hat) mit 1,9 Mio. Exemplaren, die Fibel „100 gute Gründe gegen Atomkraft“ der EWS Schönau (mit unserer Unterstützung), um nur drei der Aufklärungsschriften zu benennen, die im Umlauf sind, und viele eindrucksvolle Aktionen, die noch laufen oder schon durchgeführt wurden (z.B. Podiumsdiskussionen, s. Liste der Podiumsdiskussionen (pdf, 12 kBytes) ).
Am erfreulichsten sind jedoch die Ergebnisse der Landtagsbzw. Kommunalwahlen vom 30.8.09 in Thüringen, Saarland und NordrheinWestfalen. In allen drei Ländern zeigt sich keine Mehrheit für Schwarz-Gelbe Koalitionsregierungen, nur Sachsen wird wohl eine bekommen. Das heißt, die Meinungsstimmung, die noch Anfang dieses Jahres vorherrschte, ist ins Wanken geraten!
Auch konnte ich bei drei Podiumsdiskussionen – ich hielt jeweils das Impulsreferat – feststellen, dass selbst CSU- und FDP-Kandidaten sich für den weiteren Ausbau der EE ausgesprochen haben und eine Laufzeitverlängerung der AKWs ‚nur’ so lange befürworten, bis die EE sie in der ‚Grundlast’ ersetzen können. Hier stellt sich für uns Solar-Initiativen die Aufgabe, überzeugend nachzuweisen, dass nicht nur die schon vorhandene Wasserkraft und die sich entwickelnde Geothermie eine sichere ‚Grundlast’ bieten, sondern dass das Kombi-Kraftwerk allein (mit Solar, Wind, Biogas und Hochspeicher-Strom) in einem intelligenten Lastmanagement volle Versorgungssicherheit bietet. Wenn man dann noch tausende dezentrale Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit Holzgas und Pflanzenöl betrieben hinzunimmt, die innerhalb von 30 Sekunden Strom liefern können, und die Energie-Effizienz- und Einsparmöglichkeiten ausschöpft, dann kann es keine Zweifel geben, dass die AKWs wie im Atomausstiegsvertrag geplant alle schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden können!
Die Großdemonstration am 5.9.09 in Berlin mit über 50.000 Teilnehmern hat darüber hinaus gezeigt, das die Anti-Atomkraft-Gruppen zusammen mit den Solar-Initiativen Deutschlands argumentativ eindrucksvoll stark sind. Wir können es also schaffen, am 27.9.09 die drei Parteien (die Grünen, die Linke und SPD), die sich für Atomausstieg und EE klar ausgesprochen haben, so zu stärken, dass eine Schwarz-Gelbe Koalitionsregierung nicht zustande kommt!
Ich möchte auch daran erinnern, dass die 2. LegislaturPeriode von Rot-Grün von 2002 bis 2007 wohl kaum ohne das Engagement der SolarInitiativen Deutschlands vor der Bundestagswahl 2002 zustande gekommen wäre. Die Wahl fiel damals denkbar knapp zugunsten von Rot-Grün aus, wir waren damals ziemlich sicher das ’Zünglein an der Waage’ !
In diesem Sinne möchte ich anregen, bis zur Wahl mit unseren Flyern, Podiumsdiskussionen und anderen Aktionen, weitere Überzeugungsarbeit für die EE unermüdlich zu leisten. Auf dass wir gemeinsam die bevorstehende ‚Wahl’ für uns und die EE gewinnen!
Mit herzlichen und sonnigen Grüßen
Ernst Schrimpff1. Sprecher der
AG Bayerischen Solarinitiativen
P.S.: Es sind noch Vorräte an Flyern und Fibeln „100 gute Gründe … “ vorhanden. Bei Bedarf bitte direkt an mich wenden: eschrimpff@t-online.de oder Tel. 08161-81354.
Siehe auch www.aktion-ee.de