Rundschreiben Juli 2005

An alle Bayerischen Solar-Initiativen und Energie-Arbeitskreise der Agenda-21

Vorgezogene Bundestagswahl am 18. September 2005; Einladung zum Strategie-Treffen der Solarinitiativen am 24. Juli 2005

Zeit:

24. Juli 2005, 11 – 16 Uhr

Ort:

Gasthaus „Schwarzes Kreuz“, Fürth, Königstr. 81, Tel. 0911/740910

Lage:

direkt ggü. dem Rathaus (1 U-Bahn-Station entfernt vom Hauptbahnhof)

Vorgesehene Tagesordnung:

1. Analyse der aktuellen Situation
2. Bestätigung noch gültiger bzw. Formulierung neuer Ziele
3. Entwicklung einer gemeinsamen Strategie
4. Maßnahmen und deren Umsetzung (Wer macht was?)
5. Zeitplan

Liebe Solarfreunde und Mitstreiter!

Inhalt:

1. Aktueller Anlass
2. Ein Blick zurück
3. Wie geht es weiter?

Aktueller Anlass

Wir alle sind wohl von der unerwarteten Ankündigung am Abend der NRW-Landtagswahl überrascht worden:

Am 18. Sept. 2005 soll es um 1 Jahr vorgezogene Bundestagswahlen geben!! Beendet damit Rot/Grün vorzeitig auch unseren Wahlauftrag von 2002? Wird eine neue Regierung den Ausstieg aus der Energiewende betreiben? Bestimmen künftig wieder Konzerne und Verbände die Energie-Spielregeln?

Wir hatten 2002 mehrere Aufrufe und Rundschreiben zur Bundestagswahl am 22.09.2002 verfasst, Fragen an die Bayerischen Landtags- und Bundestags-abgeordneten zu ihrer Einstellung zu den Erneuerbaren Energien gestellt, die eingegangenen Antworten ausgewertet und die Ergebnisse noch rechtzeitig vor der Wahl in Umlauf gebracht. Quintessenz: Schwarz/Gelb plante den Ausstieg aus dem EEG und eine Kehrtwende in der Atompolitik. Doch Rot/Grün erlangte entgegen allen Prognosen eine knappe Mehrheit im Bundestag. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) konnte Dank der unermüdlichen Aktivitäten von Herrmann Scheer und Hans-Josef Fell fortgesetzt, ja gegenüber der 1.Wahlperiode 1998-2002 erheblich gesteigert werden! Wichtigster Schritt war die Novellierung des EEG. Wichtigstes Ergebnis ein dynamischer, teilweise sogar stürmischer Ausbau der EEn in fast allen Sparten.

Müssen wir nun mit einem Regierungswechsel rechnen, der dazu führen kann, daß der weitere Ausbau gebremst, ja vielleicht sogar zum Stillstand kommen wird? Kommt es zur Renaissance der fossil-atomaren Strompolitik im engen Schulterschluss mit einer Hand voll marktbeherrschender Konzerne? Leider ist diese Möglichkeit nicht auszuschließen! Wie sollen wir damit angemessen umgehen, um unsere Ziele trotzdem zu erreichen? Es ist höchste Zeit, über neue Strategien für die kommenden Jahre nachzudenken.

Ein Blick zurück

Erinnern wir uns, wie es zur bisherigen Entwicklung der EEn gekommen ist:

Mit dem einstimmigen Beschluss aller Fraktionen im Bundestag (auch von CDU/CSU und FDP!) im Dez. 1989 trat zum 01.01.1990 das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) in Kraft, das erstmals die regionalen Strommonopolisten (EVU) dazu zwang, Strom aus Erneuerbaren Energien und von Privatanlagen ins Öffentliche Netz unbegrenzt aufzunehmen. Es führte von 1990 bis 1999 zu einer – wenn auch bescheidenen – Renaissance der Kleinwasserkraft und vor allem zu dem unerwartet stürmischen Ausbau der Windkraft in Deutschland, weil die einheitliche Mindestvergütung von 17 Pf/kWh ausreichte, um vor allem die Windkraft wirtschaftlich zu entwickeln und voranzubringen. Das Ergebnis war, dass Deutschland in nur 5 Jahren unbestrittener Weltmarktführer in der Windkraft-Industrie wurde.

Einige Solar-Initiativen (bundesweit der Solarenergie-Förderverein Aachen, in Bayern vor allem ‚Sonnenkraft Freising‘) erkannten schon 1991 die ‚Triebfeder‘ des Erfolges für die Windkraft und versuchten mit der Idee der ‚kostendecken-den Vergütung‘ (kV), auf kommunaler Ebene vergleichbare Bedingungen für Solarstrom zu erwirken.

Auf Betreiben der genannten Solar-Initiativen und nach Überwindung von erheblichen Vorbehalten beschlossen 1993 tatsächlich die Stadträte von Aachen (Juni), Freising (Juli) und Hammelburg (Dezember) unabhängig voneinander, die kV für Solarstrom (2,– DM/kWh, 20 Jahre lang) einzuführen. In Freising wurde der Beschluss durch erste Verträge mit Bürgern noch im Oktober 1993 umgesetzt. In Hammelburg kam es im April 1994 zur Gründung der bundes-weit ersten Betreibergesellschaft für Photovoltaikanlagen.

Die Freisinger und Hammelburger Erfolge waren der Zündfunke für die Ent-stehung der zahlreichen, eigenständigen regionalen Solar-Initiativen in Bayern und unserer Arbeitsgemeinschaft, die sich als Koordinierungs- und Informati-onsstelle verstand, um gemeinsam den Widerstand der Bayerischen Staatsregierung gegenüber den Erneuerbaren Energien zu überwinden.

Von 1994 bis 1998 leisteten die Bayerischen Solar-Initiativen Erstaunliches: 30 Städte wurden veranlasst, Beschlüsse zur kV zu fassen (in einem Fall sogar über ein Bürgerbegehren gegen den Stadtrat!). Und 1999 kamen weitere 72 Beschlüsse in bayerischen Gemeinden zustande, die keine eigenen Stadt-werke hatten! Der Bürgerwille hin zu einem Erneuerbaren-Energien-Gesetz war also zumindest in Bayern unverkennbar angelegt. So ist es nicht verwunderlich, dass unter Federführung von H-J. Fell und H. Scheer tatsächlich das EEG vom Deutschen Bundestag Anfang 2000 beschlossen wurde, dass das Prinzip der kV für alle EEn gesetzlich verankert hat.

Wie geht es weiter?

Was können wir von diesem historischen Rückblick für eine neue Strategie zur zügigen Erreichung der Energiewende ableiten? Müssen wir alle unsere Kräfte dafür einsetzen, um Rot/Grün nochmals zur Regierung zu bringen? Hätten wir diesmal (bei der derzeit herrschenden politischen Stimmung) dazu überhaupt eine reale Chance? Oder sollten wir auch neue, möglicherweise mühsame, aber auf Dauer erfolgversprechende Wege gehen?

Fassen wir unsere Aktivitäten und Erfolge nochmals stark vereinfacht zusammen:

• Unser 1. Schritt war die Gewinnung von ‚Idealisten‘ und zahlreichen Mitstreitern auf regionaler, eigenständiger Ebene (Entstehung von mehr als 120 Solar-Initiativen).
• Unser 2. Schritt umfasste die Gewinnung von ‚Realisten’ mit Hilfe der kV und des EEG, die sich z. B. zahlreiche PV-Anlagen zulegten. Gleichzeitig gelang uns die politische Verankerung der Vision der Energiewende hin zu den Erneuerbaren bei den Grünen und der SPD.

Auf Dauer müssen die EEn von allen Parteien, von der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und den Medien und vor allem auch von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung verstanden, gewollt und getragen werden.

Um gemeinsam unsere Ziele, Strategien und Maßnahmen zu beraten, laden wir zu einem Arbeitstreffen von Vertretern aller Solar-Initiativen recht herzlich ein.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 20.07.2005 und sehr gerne auch Zusendung von Vorab-Vorschlägen an sprecher@solarinitiativen.de .

In der Zwischenzeit könntet Ihr euch z. B. überlegen, welche Gesprächspartner (Abgeordnete, Kandidaten, Unternehmer, Verbandsvertreter etc.) im jeweiligen Tätigkeitsbereich ansässig sind, mit denen sich ein Gespräch über EE lohnen würde.

Mit sonnigen Grüßen

Ernst Schrimpff
Hans-Josef Fell
Raimund Becher
Thomas Schmalschläger
Sprecher der bayerischen Solarinitiativen