Autor: Werner Hillebrand-Hansen

Das neue Sprecherteam von links nach rechts: Dr. Alexa Zierl, Daniel Miller, Werner Hillebrand-Hansen, Michael Buchberger, Julia Bohnert, Hans-Josef Fell, Elisabeth Fabian, Fanz Lichtner

Liebe Solarfreundinnen und –freunde,
liebe solare Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Mehr als ein Monat ist schon vergangen seit dem Kongress „erneuerbare energie bewegt“ in Salzburg. Dank der hervorragenden Organisation unserer Gastgeber, der PLAGE und der Ökostrombörse Salzburg, war er ein voller Erfolg. Den Gastgebern sei nochmals auch auf diesem Weg herzlich gedankt.
Die Vorträge und die Resolution sind auf der Homepage zu finden: www.solarinitiativen.de

Das Video mit Interviews von einigen TeilnehmerInnen ist auf Facebook zu finden: https://www.facebook.com/pages/Arbeitsgemeinschaft-Bayerischer-Solarinitiativen/133377486728716?ref=hl. Ein großes Dankeschön an die Autorin ampere!

Im Eckpunktepapier von Minister Gabriel sind alle Grausamkeiten des Koalitionsvertrags  enthalten. Es enthält reihenweise Angriffe auf die Energiewende und kann nur als ein Garantiepapier für die weitere Nutzung der Kohle bezeichnet werden.

Die Beispiele aus dem Koalitionsvertrag sind immer noch aktuell:

• Die Stromerzeugung aus EE erhält einen harten Deckel. Geht der Ausbau zu schnell, gibt es keine Vergütung mehr.
  • Strom aus Onshore-Windkraft erhält weniger Vergütung und wird auf die windgünstigsten Standorte reduziert. Auf Druck der CSU wird der Weg frei für völlig überzogene Mindestabstände zu Wohnbebauung. In Bayern wird es für die Windkraft wohl kaum noch Möglichkeiten geben.
  • Die Wirtschaftlichkeit von Solarstrom wird zur Verhinderung weiterer PV-Anlagen aktiv untergraben durch EEG-Umlage auf selbst verbrauchtem Solarstrom sowie Netzgebühren auf eingespeisten Strom.
  • Bei Wärme, Altbausanierung, Energieeffizienz/-einsparung und Mobilität sieht es unter dem Strich ähnlich düster aus.

Da Herr Seehofer gleichzeitig Windräder, Stromnetze und Pumpspeicher ablehnt (aber auf Bundesebene befürwortet), bleibt eigentlich nur noch die Rückkehr zur atomar/fossilen Stromerzeugung. Die Diskussion um das Gaskraftwerk bei Schweinfurt, das hoch unrentabel wäre und am Tropf von Russland hinge, lässt eine Laufzeitverlängerung für Grafenrheinfeld befürchten. Sind nach gerade mal drei Jahren die Lehren von Fukushima schon vergessen? Oder wird uns der Krim-Konflikt zur Einsicht bringen, dass nur die heimischen erneuerbaren Energien wahre „Versorgungssicherheit“ bieten können?

 Mittlerweile ist allerdings der Widerstand erstarkt.

• Bitte unterstützt die Klagegemeinschaft pro Windenergie

Sie hat sich vorgenommen, die weit verbreitete rechtswidrige Planungs- und Genehmigungspraxis in Bayern im Windkraftsektor zu verklagen, so dass der Windkraftausbau in Bayern eine bessere Chance bekommt und den Absichten Seehofers mit seinen Abstandsvergrößerungen zur Wohnbebauung auf 10H etwas Wirksames entgegengesetzt wird.  Je mehr Unterstützer mitmachen, desto größer wird der politische Druck, der davon ausgeht, und die Möglichkeit mit den Spendengeldern auch tatsächlich Klagen einzureichen. Die Erfolgsaussichten der Klagen sind gut. Mehr dazu in dem Hintergrundpapier und der Kurzinformation.

Der Start war schon sehr ermutigend. In wenigen Wochen sind bereits über 25 000.- Euro Spenden eingegangen. Doch bis das Geld für die Bezahlung der Rechtsanwälte und zur Abdeckung der Prozesskostenrisiken zusammen ist, ist noch ein weiter Weg.

Spätestens wenn 100 000.- Spenden eingegangen sind, werden Rechtsanwälte beauftragt, die Klagen gegen die Staatsregierung einzureichen.

Das Sprecherteam der ABSI unterstützt diese wichtige Initiative. Daher werben wir dafür, dass viele Spender beitreten und auch dafür, dass Sie/Ihr die Werbung vielfach weiter verbreiten, an Firmen, Energiegenossenschaften, Privatpersonen, Vereine, Verbände usw.

• Viele Kommunalpolitiker sind enttäuscht und frustiert über die immer neuen „Drehhofer“, insbesondere auch bei der Windenergie. Bitte unterstützt bei den Stichwahlen am 30. März und bei den Europawahlen am 25. Mai bewusst Kandidaten, die sich ohne Wenn und Aber für eine rasche, vollständige und dezentrale Energiewende einsetzen.
• In Bayern ist die Bayernallianz für Atomausstieg und Klimaschutz ein wichtiges Bündnis verschiedener Gruppierungen: http://baak.anti-atom-bayern.de/start/home/. Sie hat in den letzten Monaten viele dezentrale Demos organisiert sowie einen Offenen Brief an die Ministerpräsidenten entworfen, der heute übergeben wurde.

Die ABSI ist Mitglied und unterstützt

die Demo am Samstag 22. März in München: http://energiewende-demo.de/start/demos/muenchen/

Bitte wenn es irgend möglich ist – hingehen und Flagge zeigen!

Am 10. Mai ist dann die große bundesweite Demo in Berlin – Bitte diesen Termin unbedingt dafür reservieren! Es fahren sicherlich wieder Busse nach Berlin

• Grafenreinfeld soll länger laufen? Das wäre der Wiedereinstieg in den
  Ausstieg aus dem Ausstieg. Die Organisation ausgestrahlt hat eine
  interessante Studie zur Versorgungssicherheit veröffentlicht und sammelt
  Unterschriften für ein schnelles Abschalten:
  https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/akw-grafenrheinfeld/sammeln.html

Liebe Solarfreunde und -freundinnen,

die jetzige Situation ist ein gefährlicher Rückschlag, aber nicht das Ende der Energiewende. Wir haben jetzt die Chance bis zur Verabschiedung des neuen EEG, die Energiewende im Sinne einer dezentralen Stromversorgung mit 100% erneuerbarer Energien zu retten. Lasst uns diese kurze Zeit nutzen!

In Salzburg wurde ein neues Sprecherteam gewählt: Julia Bohnert, Michael Buchberger, Elisabeth Fabian, Hans-Josef Fell, Werner Hillebrand-Hansen, Franz Lichtner und Daniel Miller.

Hier kann man den Brief herunter laden