Liebe Solarfreundinnen und Solarfreunde,
sowohl die Wahlen in Bayern als auch im Bund rücken näher. Dabei wird auch über die Zukunft der Energiewende entschieden. Wir haben für die Euch die Wahlprogramme durchforstet, zusammen gefasst und bewertet.
Ein ziemlich schwieriges Unterfangen, das keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, findet Ihr hier die Programme der Parteien zum Download:
Bundestagswahl: CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke
Bayerische Landtagswahl: CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke, Freie Wähler
Hier die Auswertung der Wahlprogramme für die Bundestagswahl und
hier die Auswertung der Wahlprogramme für die Bayerischen Landtagswahlen
Bei der Betrachtung der Auswertung muss natürlich auch berücksichtigt werden, dass sich alle Parteien in ihren Wahlprogrammen möglichst positiv darstellen. Dennoch sind Unterschiede festzustellen, die wir versucht haben, heraus zu arbeiten.
Während die Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP in Bund und Bayern die Energiewende eher verlangsamen wenn nicht gar stoppen wollen, wollen die Oppositionsparteien sie beschleunigen. Fracking wird mehr oder weniger stark von allen Parteien abgelehnt, strikt von den Grünen, alle anderen wollen Gefahren für die Gesundheit und die Umwelt ausgeschlossen wissen. Erstaunliches: Die FDP sieht Fracking als Chance für die Energiewende!
V.a. Grüne und Linke sehen die Energiewende auch als Chance für eine Demokratisierung der Energieversorgung.
Alle Parteien kündigen eine Überarbeitung des EEG an. Wie dies aussehen soll, wird sehr unterschiedlich gesehen.
Ganz klar unseren Positionen entgegen steht die FDP, die unbedingt ein “Mengenmodell” sprich Quotenmodell einführen will, was die Energiewende nach allen Erfahrungen im Ausland nicht nur extrem verlangsamen sondern auch verteuern wird.
Bei CDU/CSU findet man zwar die richtigen Schlagworte, doch sind die Formulierungen so ungenau, dass zu befürchten ist, dass bei einer Neuauflage der Schwarz-Gelben Koalitionen das Quotenmodell siegen wird.
Bei der SPD soll das EEG beibehalten und v.a. die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen reduziert werden. Zur Begrenzung des Strompreises will die SPD den Anteil der Steuern an der EEG-Umlage senken. Sowohl bei der SPD als auch bei CDU/CSU geht es aber auch um den Fortbestand und sogar Neubau von Kohlekraftwerken.
Am besten werden unsere Positionen von Bündnis 90/Die Grünen und kurz dahinter von den Linken vertreten
Fazit dieser Analyse sowie der Rückmeldungen zu unseren Wahlprüfsteinen: In guten Händen wissen wir die Energiewende eigentlich hauptsächlich bei Bündnis 90 / Die Grünen. Wir halten es für sehr wichtig, dass sie ab September an den Regierungen – in welcher Koalition auch immer – beteiligt werden.
Bei den Bundestagswahlen wählen Sie daher bitte mit Ihrer Zweitstimme die Grünen und mit Ihrer Erststimme eine/n Kandidaten/Kandidatin, der/die unsere Positionen vertritt zu unterstützen, wo dies möglich ist – wie z.B. Josef Göppel von der CSU oder Eva Bulling-Schroeter von den Linken. Natürlich können Sie auch Ihre Erststimme einem/einer anderen Kandidat/in Ihrer Wahl geben. Sofern Sie seine/ihre Positionen nicht genau kennen, empfehlen wir den BUND-Kandidatencheck bzw. den Abgeordnetenwatch oder den Promicheck des BUND
Bei den Bayerischen Wahlen zum Landtag bzw. zum Bezirkstag gilt letztlich ähnliches. Bitte stärken Sie auch hier v.a. die Grünen, auch wenn z.B. die ÖDP und die Linken von ihren Zielen her uns sehr verwandt sind. Es geht u.a. darum, grüne Kräfte zu bündeln, damit der Einfluss im Landtag groß wird und sie evtl. sogar als Koalitionspartner in einer künftigen Regierung mit gestalten können.
Für die Landtagswahlen lohnt es sich, die Ergebnisse der Befragung der Parteien durch den Bund Naturschutz in Bayern an zu sehen.
Die Bayern-Allianz für Atomausstieg hat den Landtagskandidaten einen Fragebogen zukommen lassen: Hier eine übersichtliche Zusammenstellung der Ergebnisse.
Interessant ist natürlich auch die eigenen Positionen mit Hilfe des Wahlomats zu überprüfen.
Falls nicht schon längst erfolgt, unterschreibt bitte:
Vom Bundesverband Erneuerbarer Energien: Erneuerbare Energiewende jetzt!
Die Charta der Bürgerenergiewende
Das Generationenmanifest
Die Kampagne Rückenwind Bayern
Die Petition gegen die Leistungserhöhung von Gundremmingen des Forum gegen Zwischenlager und für eine verantwortliche Energiepolitik
Lasst uns gemeinsam die Daumendrücken für einen Wahlausgang, der die Energiewende weiterhin voran bringt!