Rundschreiben März 2013 – jetzt droht auch noch vom Finanzministerium Gefahr

Liebe Solarfreundinnen und -freunde und solare Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Die Angriffe von Altmaier und Rösler auf das EEG wurden beim “EEG-Gipfel” mit den Landesregierungen abgewehrt. Auch Bayern hat sich gegen die Vorschläge der “Strompreisbremse” gestellt. Deutlich wurde auch, dass neben dem Zurückfahren der Ausnahmegenehmigungen für die EEG-Umlage nur ein neues Vermarktungskonzept die Strompreise auf Dauer wirksam begrenzen kann. Das wird wohl allerdings vor den Wahlen nicht mehr kommen.

Allerdings droht jetzt neue Gefahr: Zum Sommer 2013 soll ein Gesetz beschlossen werden, das die Finanzierung von Bürgerwindparks oder Bürgersolaranlagen praktisch unmöglich macht. Nur noch große Emissionshäuser (Herausgeber von Kapitalanlagen und Beteiligungen) werden die geplanten Auflagen erfüllen können.

Festgeschrieben werden soll dies in dem neuen Kapitalanlagengesetzbuch (KAGB).

Dazu gibt es eine Mailingaktion, die wir dringend empfehlen: Bürgerkraft retten!

Damit Sie auch persönliche Mails an die Abgeordneten schicken können, haben wir die Mailadressen der Bundestagsabgeordneten aktualisiert und um die Mitglieder des Finanzausschusses ergänzt.