Achtung-Achtung – es geht ums Ganze!
Liebe Solarfreunde und solare Mitstreiter und Mitstreiterinnen,
in diesem Rundschreiben informieren wir Euch über die Attacken der Bundesregierung auf die Energiewende beim Strom unter dem Deckmäntelchen einer “Strompreisbremse”.
Die Vorschläge werden u.a. Folgendes bewirken:
- Das Einfrieren der EEG-Umlage auf 5,3 Cent für die nächsten zwei Jahre bedeutet, dass ab August Neuanlagen keine Vergütungen mehr bekommen können. Damit ist der Ausbau tot.
- Die Unsicherheit, in den ersten fünf Monaten ab Inbetriebnahme keine bzw. nur eine sehr geringe Vergütung zu bekommen, bedeutet, dass Banken ihre Bedingungen für Eigenkapital und Zinsen wesentlich erhöhen müssen. Das heißt, dass heute in Projektion befindliche größere Projekte (Windkraft, Biogas) ab sofort vielfach storniert werden.
- Der „Energie-Soli“ für Bestandsanlagen ist eine rückwirkende Verringerung der gesetzlich für 20 Jahre garantierten Einspeisevergütung und ein bislang einmaliger Vertrauensbruch. Einige Betreiber werden in Insolvenz gehen müssen, was sogar die heutige Ökostromproduktion wieder verringern kann.
- Die Vorschläge zur 20 %igen Kürzung der Windkraftvergütung bedeutet, dass in Bayern keine Windkraftanlagen mehr gebaut werden können.
- Eine Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen und damit deren Akzeptanz in der Bevölkerung wird unmöglich gemacht.
Sehr aktuell ist das Interview von Herr Altmaier in der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/energiepolitik/umweltminister-altmaier-energiewende-koennte-bis-zu-einer-billion-euro-kosten-12086525.html.
Dazu Hans-Josef Fell in einer ersten Stellungnahme:
” Umweltminister Altmaier behauptet heute in der FAZ, dass die Kosten für die Energiewende bis zu einer Billion Euro betragen würden und dass diese Kosten nur durch seine vorgeschlagene „Strompreisbremse“ verhindert werden können.
Damit vergleicht er aber Äpfel mit Birnen. Denn in die Berechnung von einer Billion Euro bis 2040 Energiewendekosten rechnet er neben der EEG-Umlage auch den Netzausbau, die Sicherstellung der Reservekapazitäten, Gelder für Forschung und Entwicklung, und sogar die Elektromobilität und die energetische Gebäudesanierung mit ein.
Mit unehrlichen Zahlen will der Umweltminister so den Druck auf die rot-grünen Länder erhöhen, seiner „Strompreisbremse“ – welche einem Ausbaustopp gleichkommt – zuzustimmen. Er rechnet die Investitionskosten für Erneuerbare Energien künstlich hoch und lässt dabei außen vor, dass die Kosten für die Beibehaltung des konventionellen Energiesystems mindestens doppelt so hoch liegen werden – und das selbst ohne eine Steigerung der heutigen Rohstoffpreise und ohne Einrechnung der Schadenskosten für Atommüll und Klimawandel.
Mit den Zahlenspielen entpuppt sich Altmaier immer mehr zum Saboteur der Energiewende und es bleibt nur noch eine Frage der Zeit, wann diese Bundesregierung eine Laufzeitverlängerung fordern wird. “
Wehrt Euch und wendet Euch an unsere Abgeordneten! Hier finden Sie die Maildressen
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