Satzung Entwurf 15.02.2019

Entwurf Satzung der Bayerische Landesvertretung Solar e.V (BLS)
15.02.2019 – 17:05 Uhr

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen „Bayerische Landesvertretung Solar. e.V. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
(2) Der Verein hat seinen Sitz in Major Braun Weg 12, 85354 Freising
(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck, des Vereins
(1) Der Zweck des Vereins ist es, sich für die Nutzung der Solarenergie und deren Speicherung, einer Beendigung von fossilen CO2- Emissionen und sich für eine schnellstmögliche 100%-ige Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien einzusetzen. Vielfältige gesellschaftspolitische Aktivitäten zugunsten der Solarenergie (insbesondere aus Photovoltaik und Solarthermie) hin zu 100 % Erneuerbarer Energie in Bayern entfalten. Dies erfolgt u.a.:
• Öffentliche Vorträge oder Diskussionen auch mit externen Rednern
• Schulungen
• Mitgliedschaft im bayerischen Landesverband Erneuerbare Energien e.V. und anderer überregionaler Organisationen mit Zielsetzung einer Förderung der Solarenergienutzung.
• Jahrestagung für die bay. österr. Solarinitiativen
• Demonstrationen (Teilnahme und Initiierung)
• Seminare
• Vernetzung mit politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mandatsträgern
• Meinungsbildung in Sinne des Vereinszwecks durch Presse-, Soziale Medien und Internetpräsenz.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person beantragen (Vereine/Solarinitiativen/Unternehmen/Kommunen/Kommunale Verbände Genossenschaften / Stiftungen / Agenda21) (Notar fragen bzgl Vollständigkeit)
(2) Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch schriftlichen Antrag, Der Antrag wird vom Vorstand entschieden.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. (Notar fragen bzgl Juristische Person?)
(2) Der Austritt ist hat in Schriftform zu erfolgen.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, in der Mitgliederversammlung zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
(4) Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt 4 Wo nach (1+3)

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.
(2) Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern und, soweit es in seinen Kräften steht, das Vereinsleben durch seine Mitarbeit zu unterstützen.
(3) Jedes Mitglied hat das Recht die Protokolle des Vereins, in der Regel vier Wochen nach den jeweiligen Sitzungen der Gremien einzusehen. Ausgenommen davon sind die nichtöffentlichen Teile der Vorstandssitzungen.

§ 6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge
Ein Mitgliedsbeitrag wird entsprechend der geltenden Gebührenordnung erhoben. Die Gebührenordnung wird von Vorstand festgelegt.
Beitragsermäßigungen können beantragt werden und werden bei entsprechendem Nachweis vom Vorstand entschieden.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus drei aber höchstens fünf Mitgliedern, einer davon ist der/die KassiererIn.
(2) Jedes Mitglied des Vorstands vertritt den Verein.
(3) Vorstandssitzungen sind vereinsöffentlich. Zum Schutz von Daten kann ein nichtöffentlicher Teil stattfinden der gesondert zu protokollieren ist. Mitglieder haben Rederecht. Wortmeldungen des Vorstands haben Vorrang.

§ 9 Aufgaben des Vorstands
Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Vorstellung des Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder.
Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 10 Bestellung des Vorstands
(1) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren in Verhältniswahl gewählt. Gewählt sind die Mitglieder des Vorstands nach der Anzahl der gültigen Stimmen. Die Wahl der Kassiererin/des Kassierers erfolgt als Einzelwahl. Gewählt ist wer die absolute Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erreicht hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt.
(2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstands berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

§ 11 Beratung und Beschlussfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen und wird von mindestens zwei Vorständen einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt dies als Ablehnung.
(2) Die Sitzungen des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll soll innerhalb von vier Wochen zu erstellen und vom Protokollführer sowie von einem Vorstand zu unterzeichnen.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:
a) Änderungen der Satzung,
b) die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie der Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein,
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
d) die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands,
e) die Auflösung des Vereins,
f) die Wahl von zwei Revisoren und einem Ersatzrevisor.

§ 13 Einberufung der Mitgliederversammlung
(1) Mindestens einmal im Jahr, ist vom Vorstand eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine davon ist die Jahreshauptversammlung. Die Einberufung soll schriftlich oder per Email unter Einhaltung einer Frist von zwei Woche und unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Die Versammlung ist öffentlich, außer sie bestimmt nichtöffentlich zu tagen.
(2) Die Tagesordnung schlägt der Vorstand vor. Sie wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
(3) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.
(4) Jedes Mitglied kann, mit einer Frist von einer Woche vor der Mitgliederversammlung, Anträge einreichen. Diese sind an den Vorstand zu richten. In dringenden Fällen entfällt die Antragsfrist. Dann entscheidet die Mitgliederversammlung über die Annahme oder Ablehnung des Antrags.
§ 14 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand oder von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn satzungsgemäß geladen wurde.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann geheim abgestimmt werden. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, über die Änderung des Zwecks und die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder
(4) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse soll innerhalb von vier Wochen ein Protokoll gefertigt werden.

§ 15 Vergütungen für die Vereinstätigkeit
(1) Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Vorstandsmitglieder können für die Vorstandstätigkeit eine von der Mitgliederversammlung festzusetzende pauschale Tätigkeitsvergütung erhalten (Ehrenamtspauschale).
(2) Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
(3) Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (2) trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4) Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
(5) Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung einer Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
(6) Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein, im Auftrag des Vorstandes, entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto, Telefon usw.. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
(7) Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.

§ 16 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen.
(1) Im Falle der Auflösung des Vereins sind die Mitglieder des Vorstands gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft. Die Mittel müssen zur Förderung der Energiewende und erneuerbaren Energien verwendet werden.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn dem Verein die Rechtsfähigkeit entzogen wurde.
Freising, den …. ….

Unterschriften Gründungsmitglieder